In den vergangenen Wochen gab es wieder Hausdurchsuchungen im Zuge der §129 Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen.
Nähere Infos gibs hier:
http://de.indymedia.org/2012/04/328508.shtml
http://www.sachsens-demokratie.net/2012/04/12/hausdurchsuchungen-und-beschuldigte-im-akkord/
http://hundertneunundzwanzigev.blogsport.de/
Dresden kommt nicht zur Ruhe. Nach den vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig scharf kritisierten Überwachungsmaßnahmen verschweigt die Landesregierung noch immer das ganze Ausmaß der Überwachung im Februar vergangenen Jahres. So ist jetzt bekannt geworden, dassnicht nur am 13. und 19. Februar mehrere zehntausend Menschen zum Ziel staatlichen Ermittlungseifers geworden sind, sondern dass darüber hinaus die Verkehrsdaten einer Funkzelle in Pieschen über 48 Stunden aufgezeichnet worden sind. Zwei von den Maßnahmen betroffene Politiker der Linken haben nach Bekanntwerden eine rechtliche Überprüfung angekündigt und eine sofortige Löschung der darüber gewonnenen Daten gefordert.
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„In den vergangen Jahren haben wir es geschafft, die Nazi-Aufmärsche anlässlich der Jahrestage der Bombardierung Dresdens zu blockieren. Wir waren so erfolgreich, dass sich dieses Jahr nur 1600 Nazis nach Dresden getraut haben – die dank Gegenprotesten gerade mal einmal um den Block laufen konnten. Die Repression jedoch läuft weiter und so wollen wir mit euch bei unseren Favoriten aus Punk und Ska, leckeren Cocktails und kühlen Getränken solidarisch für die angeblichen „kriminellen Vereinigler“ aus dem Bündnis „Dresden Nazifrei 2011″ feiern.“
Antifaschistische Linke Jugend
Vor 3 Jahren marschierten in Dresden noch 7.000 Nazis, doch nach 2 aufeinanderfolgenden erfolgreichen Blockadejahren blieb Dresden dieses Jahr Nazifrei. Mehr als 10.000 Menschen feierten am 18. Februar den Erfolg mit einer kraftvollen Demonstration zu der vom Bündnis „Dresden-Nazifrei“ aufgerufen wurde. Im Vordergrund stand aber auch die Kritik an den „sächsischen Verhältnissen“.
Nachdem am Montag der „Trauermarsch“ der Nazis aufgrund von Blockaden eine sehr viel kürzere Route als geplant nehmen musste, kontrollierte die sächsische Polizei die Pesonalien des 77 jährigen Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschist_innen (VVN-BdA) Dr. Heiner Fink.
Sie glauben in ihm aufgrund einer mitgeführten VVN-BdA Fahne jemanden erkannt zu haben, nach dem seit den Blockaden im Februar 2011 gefahndet wird.
Eine Erklärung des VVN-BdA gibt es hier
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