Archiv für Dezember 2011

„Wir suchten die Nadel im Heuhaufen“

Sachsens Generalstaatsanwalt Fleischmann über Konflikte beim Dresdner Naziaufmarsch und die Frage, ob in Sachsen Linke stärker verfolgt werden als Rechte.

Interview in der Taz vom 30.12.

Chaos Computer Club

Beitrag zu Überwachung, Datenschutz und Sächsische Verhältnisse auf dem diesjährigen 28.ccc-Kongress:

Schaller will Strafe für Blockierer zahlen

„Der Intendant der Herkuleskeule, Wolfgang Schaller, will die Geldstrafe für den ersten verurteilten Blockierer übernehmen. Er werde dem 22-jährigen Studenten anbieten, die Strafe in Höhe von 300 Euro zu bezahlen. „Ich habe kein Verständnis für ein Urteil gegen jemanden, der friedlich einen Aufmarsch von Nazis blockiert“, sagte Schaller. Dies sei „ein falsches Signal“, gerade in einer Zeit, in der so viel über rechtsextremistischen Terror bekannt werde. Auch Schauspieler Uwe Steimle sagte, ein Land brauche zivilen Ungehorsam.

Der Student wurde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz schuldig gesprochen. Er habe sich am 18. Februar daran beteiligt, den Nazi-Aufmarsch zu verhindern, hatte das Amtsgericht Dresden am Mittwoch geurteilt.“ (Sächsische Zeitung)

Quelle

Richter bezeichnet Nazis als schützenswerte Minderheit

Unter den Augen des Dresdner Nazikaders Ronny Thomas wurde heute der erste Blockierer vor dem Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. In dem Prozess gegen einen 22jährigen Studenten verurteilte der vorsitzende Richter Hajo Falk den Verstoß gegen das Versammlungsrecht mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 20 Euro. Außerdem muss der Student die Kosten des Verfahrens tragen. Das Gericht bewertete die Sitzblockade von mehr als 1500 Menschen an der Kreuzung Löffler- Ecke Reichenbachstraße als besonders schwer, da damit einer “schützenswerten Minderheit” das Recht auf Versammlungsfreiheit beschnitten worden sein soll. Damit ging der Richter deutlich über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine Geldstrafe von 150 Euro gefordert hatte.

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Neues aus der Anstalt

Erwin Pelzig über Sächsische Verhältnisse: