Archiv für Januar 2012

Berliner Solierklärung

Jetzt erst recht! Den Naziaufmarsch in Dresden gemeinsam verhindern!

In den vergangenen zwei Jahren konnte Europas ehemals größter Naziaufmarsch im Februar 2010 und 2011 in Dresden verhindert werden. Mehr als 20.000 Menschen blockierten massenhaft die Wegstrecke der Nazis, so dass diese nicht aufmarschieren konnten.

Seit diesem Erfolg des zivilen Ungehorsams gehen die Polizei und die Dresdner Staatsanwaltschaft mit einer ungeahnten Repressionswelle gegen das Bündnis „Dresden nazifrei“ vor. In einem bisher beispiellosen Ausmaß wurden im Rahmen einer verfassungswidrigen Funkzellenabfrage Daten von zehntausenden Menschen gespeichert und ausgewertet. Aktuell werden massenweise Strafbefehle gegen Blockierer_innen ausgesprochen und bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zahlreiche Antifaschist_innen werden mit § 129-Verfahren – Bildung einer kriminellen Vereinigung – überzogen und kriminalisiert. Bei Hausdurchsuchungen machte die sächsische Staatsanwaltschaft selbst vor dem Berliner Geschäftsführer des VVN-BdA und dem Jenaer Jugendpfarrer König nicht halt, dieser hatte es gewagt im „Spiegel“ die absurden Ermittlungen gegen ihn nach § 129 zu kritisieren. Das Bündnis, das sich aus weiten Teilen der Zivilgesellschaft zusammen setzt, soll durch die sogenannte „Extremismusklausel“ und eine staatlich inszenierte Gleichsetzung von Links und Rechts diffamiert werden.

Ziel dieser Repression ist die Ausforschung des Bündnisses ‚Dresden nazifrei‘, die Einschüchterung der Aktivist_innen und deren Spaltung in ‚gute‘ und ‚böse‘ Demonstrant_innen. Damit sollen zukünftige Massenblockaden gegen Naziaufmärsche, nicht nur in Dresden, verhindert werden. Wir werden das nicht zulassen. Wir werden uns nicht auseinander dividieren und einschüchtern lassen.

Wir werden uns nicht das Recht auf Blockade von Naziaufmärschen nehmen lassen. Wir solidarisieren uns mit allen von Repression Betroffenen. Wir werden den geplanten Naziaufmarsch im Februar 2012 in Dresden gemeinsam blockieren.

Unterzeichner_innen (Stand: 27.01.2012):
Berliner Koordinationskreis Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“; DGB Jugend Berlin- Brandenburg; Christin Richter (Bezirksjugendsekretärin Berlin-Brandenburg); fels; Berliner VVN-BdA; Antifaschistische Initiative Moabit (AIM); DIE LINKE – LAG Antifa; DIE LINKE.Berlin; DIE LINKE.Wedding; GBM; Solid (Berlin); SDS (Berlin); Jusos (Berlin); Antifaschistische Linke Jugend (ALJ); SDAJ Berlin; DKP Kreuzberg; DKP Pankow; Lichtenberg; Antifa Friedrichshain; Avanti (Berlin); Antifaschistische Linke Berlin (ALB); Grüne Jugend Berlin; Red and Anarchist Skinheads Berlin (R.A.S.H.); Siempre Antifascista; Paul Grasse; Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“; AK „Marginalisierte- gestern und heute“; ver.di-Jugend Berlin; Carola Scheibe-Köster, Bündnis 90/Die Grünen Neukölln; Daniel Gollasch, Bündnis 90/Die Grünen Mitte; Till Baumann (Theatermacher); Landesvorstand Bündnis 90/ Die Grünen Berlin; DIE LINKE.Neukölln; ABSO; TOP B3rlin; Antifaschistische revolutionäre Aktion Berlin (ARAB); Gisela Notz (Sozialwissenschaftlerin, Berlin); Elke Bredel; Hedda Leonhardt; Peter Lind (Arbeitskreis Geschichte der Gewerkschaft EVG); Kommunistische PArtei Deutschlands (KPD); Alfred Fritz (ZK der KPD), Berliner Naturfreunde (Ortgruppe Friedrichshain-Kreuzberg); Lothar Eberhard; Autonome Neuköllner Antifa (ANA); Jean Peters; Regina Scheer; Minka Dott und Bernd Dott; Clara Herrmann (MdA Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin); Dr. Natalie Krieger; NaturFreunde Berlin;

»Eine misslungene Kriminalisierungsaktion«

Interview mit dem Berliner Rechtsanwalt Johannes Eisenberg über die Anklage gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König und darüber, wie sich Demonstrantinnen und Demonstranten bei der Blockade des Nazimarschs am 13. Februar 2012 in Dresden vor Strafverfolgung schützen können.

HIER

Dresden und kein Ende: §129

Infoveranstaltung zu den §129 Ermittlungen in Dresden. Infoupdate zum Naziaufmarsch

Knapp ein Jahr ist vergangen, seit der Stürmung des Roten Baums und des Hauses der Begegnung am 19. Februar 2011 in Dresden. Im Zuge der damit verbundenen Maßnahmen wurde bekannt, dass ein Ermittlungsverfahren nach §129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) im Raume steht.
Nach einigen weiteren Überfällen von Sondereinsatzkommandos der Polizei und diversen Akteneinsichten, ist nun klar, dass die Dresdener Behörden scho seit fast 2 Jahren nach einer angeblichen kriminellen Vereinigung in Dresden suchen. Dabei schrecken sie auch nicht vor filmreifen und absurden Vermutungen und Begründungen zurück, um massive Eingriffe in die Privatsphäre unzähliger Menschen zu rechtfertigen.
Neben zwei im Verfahren beteiligten Anwälten und dem von Ermittlungen betroffenen Jenaer Jugenpfarrer Lothar König, wird das Komitee für Menschenrechte aktuelle Einblicke und Einschätzungen zum Stand der Dinge liefern. Die zentrale Frage der Veranstaltung ist, wie ein solches Verfahren aufgebaut ist und was das für Betroffene sowie deren Grund- und Menschenrechte bedeutet. Sind wir alle potentiell nach §129 verdächtig? Was muss ich tun, damit ich mich (nicht) verdächtig mache? Was ist eigentlich aus dem §129a (terroristische Vereinigung) geworden und wie passt der §129 dazu? Anschließend Infoupdate zu den Aktionen in Dresden am 13.02.

09.02 – 19Uhr – Festsaal – Skalitzer Str. 130 – Berlin XBerg

Kein Platz für Nazis – nicht in Dresden und nirgendwo!

Auf der Veranstaltung diskutieren wir über staatliche Repressionen nach den Blockaden in Dresden 2010/11. Außerdem informieren wir über die kommenden Aktionen von Dresden Nazifrei 2012 und wie die Linksfraktion diese aktiv unterstützt und parlamentarisch begleitet.
Auf dem Podium sind Johannes Eisenberg (Rechtsanwalt), André Hahn (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag) und Nicole Gohlke (MdB der Fraktion DIE LINKE), Moderation: Elke Steven (Grundrechtekomitee).
Wir lassen uns nicht abschrecken- Dresden Nazifrei 2012: jetzt erst recht!

25. Januar 2012 – 19Uhr – Grüner Salon der Volksbühne – Rosa-Luxemburg Platz

Linken-Bundestagsabgeordnete Lay soll Immunität verlieren

Die sächsische Linken-Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführerin der Partei, Caren Lay, soll nach dem Willen der Dresdner Staatsanwaltschaft ihre parlamentarische Immunität verlieren. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) berichtet, hat die Ermittlungsbehörde am 19. Januar bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft habe diesen damit begründet, dass Lay im Februar 2011 aktiv die Blockade einer genehmigten Versammlung von Neonazis in Dresden betrieben habe.

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