Dresden – war da was?

Knapp anderthalb Jahre ist es her, dass die Razzia des Roten Baums und des Hauses der Begegnung am Abend 19. Februar 2011 für Aufregung sorgte. Nachdem tagsüber der Naziaufmarsch in Dresden durch Menschenblockaden verhindert werden konnte, ließ die Dresdner Staatsanwaltschaft noch am Abend das Sondereinsatzkommando auffahren und mehr als 20 Menschen in dem Gebäude verhaften. Im Zuge der Polizeiaktion wurde bekannt, dass die Dresdner Behörden bereits seit Mitte 2010 Ermittlungen nach § 129 StGB – Bildung einer kriminellen Vereinigung – aufgenommen hatten.
Das Landgericht Dresden stellte sich hinter das Vorgehen der Polizei in dem es die Funkzellenabfrage vom Februar 2011 für rechtens erklärt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit einem “hinreichenden Tatverdacht”, der ohne das Ermittlungsinstrument der Funkzellenabfrage “nicht oder kaum aufgeklärt” hätte werden können. Aus diesem Grund sei die Abfrage zur Aufklärung von “Straftaten mit erheblicher Bedeutung” “erforderlich, geboten und angemessen” gewesen. Welche Straftaten letztendlich mit der Funkzellenabfrage zehntausender Menschen aufgeklärt werden konnten und wie in solchen Fällen vor etlichen Jahren ermittelt wurde lässt das Schreiben ebenso offen, wie der Umgang der Behörde mit den aus dem “mildesten Eingriff in die Rechtspositionen unbeteiligter Dritter” gewonnenen.
Dieses Beispiel zeigt, dass die Repression seither nicht abgenommen hat, sie ist nur etwas aus den Augen der Öffentlichkeit verschwunden. Im ersten Quartal 2012 gab es in Berlin, Thüringen, Sachsen und Brandenburg fast im Wochentakt Hausdurchsuchungen. Es ist davon auszugehen, dass die offensichtlichen Aktionen der SoKo 19/02 nur die Spitze eines Eisbergs sind. Hinzu kommen unbemerkte Observationen, Telefon- und Internetabhörmaßnahmen, Ausspähen der Kontobewegungen und weiteres. Nach wie vor ist nicht in Sicht, dass in naher Zukunft Anklagen erhoben oder gar Gerichtsverfahren angestrengt werden. Vielmehr hangeln sich die Behörden von verdächtiger Person zu verdächtiger Person. Die zugegebene „Suche nach der Nadel im Heuhaufen“ (so Sachsens Generalstaatsanwalt Fleischmann) scheint gleichzeitig genutzt zu werden, um die gesamte linke, antifaschistische Szene zu durchleuchten. Mittlerweile gab es etwa 50 Hausdurchsuchungen und allein im 129 Verfahren gibt es, soweit bekannt, bisher 40 Beschuldigte. Hinzu kommen noch diverse Anklagen wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch Sitzblockaden und Anschuldigungen wegen angeblich schweren Landfriedensbruch. Insgesamt gibt es 3 Stränge der Repression: 1. Die Verfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetzt gegen Menschen, die bei legitimen Massen-Blockaden gegen einen Nazigroßaufmarsch von der Polizei eingekesselt und/ oder Verhaftet wurden. 2. Ermittlungen der SoKo 19/02 wegen vermeintlichen Landfriedenbruchs und schließlich 3. Ermittlungen gegen Antifaschisten wegen angeblicher Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Begehung von Straftaten wie Verstoß gegen das Versammlungsgesetzt, Körperverletzung und Landfriedensbruch. Insgesamt sind durch alle Verfahren 170-200 Menschen betroffen, bei Hausdurchsuchungen und Razzien wurden an mindestens 12 Terminen etwa 50 Räumlichkeiten durchsucht.
Die Repression scheint wieder an Fahrt gewonnen zu haben und ist doch nicht präsent oder gar Gegenstand kritischer Berichterstattung.

Es muss immer wieder darauf hingewiesen werden:
Keine Aussagen bei Polizei oder Justiz, keine unbedachten Äußerungen am Telefon oder im Internet: ihr bringt nicht nur euch sondern auch andere in Gefahr oder in den Fokus der Behörden

Für die Einstellung aller Verfahren. Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig.

Unterstützt die Kampagne: h**p://www.inkubato.com/de/projekte/Soliparty

Gekürzter unvollständiger Überblick über die bisherige Repression:

Januar-Februar 2010:
Razzien und Beschlagnahmungen des Plakates von Dresden Nazifrei. Zensur der Webseite und Kriminalisierung des Aufrufs zur Blockade von (damals) größten Naziaufmarschs in Europa.

Mai 2010:
Beginn der Ermittlungen nach § 129. Grund sind mehrere handfeste Auseinandersetzungen mit Nazis in Dresden. Die Behörden konstruieren aus „ähnlichen Vorgehensweisen“ eine Personengleicheit und damit eine Vereinigung. Ausschlaggebend sind etwa angebliche „Sportlichkeit“ und „zielstrebiges Vorgehen“ der vermeintlichen Täter. Absurderrweise gehört auch der weniger sportliche Jenaer Pfarrer Lothar König zu den Verdächtigen. Observationen von Sportstudios, abhören von Telefonaten und Internet gehören daraufhin zu dem Programm der Behörden.

2011:
- 19.Februar 2011: Nach erfolgreicher Blockade des Naziaufmarschs in Dresden wird der Rote Baum und das Haus der Begegnung Ziel einer Razzia. Zum ersten Mal wird bekannt, dass es ein §129 Verfahren gibt.
- Funkzellenabfrage in Dresden wird bekannt.Dresdner behörden haben 896.072 Verkehrsdaten von 257.858 Anschlüssen sowie von 40.723 Telefonnummern die Bestandsdaten abgefragt. Darunter auch von geschützten Personen wie Ärzten, Journalisten, Rechtsanwälten und Abgeordneten.
- Einsatz eines IMSI-Catchers wird bekannt. (IMSI-Catcher sind Geräte, mit denen die auf der Mobilfunk-Karte eines Mobiltelefons gespeicherte International Mobile Subscriber Identity (IMSI) ausgelesen und der Standort eines Mobiltelefons innerhalb einer Funkzelle eingegrenzt werden kann. Auch das Mithören von Handy-Telefonaten ist möglich.) Die angeblich abgehörten Telefonate sollen der Grund für die Razzia im Haus der Begegnung gewesen sein, obwohl nach Aussage in den Akten eine Zuordnung zu vermeintlich begangenen Straftaten nicht erfolgt sei
/- Einleitung diverser Ermittungsverfahren nach 125 (schwerer Landfriedensbruch), Verstoß gegen Versammlungsgesetz/
- 152 „stille SMS“ (die sog. „Pings“ werden zur Ortung von Handys benutzt und werden nicht vom Telefon angezeigt)
- Hausdurchsuchung 12. April Dresden, Leipzig, Brandenburg und anderen sächsischen Städten, insgesamt 20 Objekte
- Hausdurchsuchung 03. Mai Dresden
- Hausdurchsuchung 28. September in Stuttgart inklusive DNA Abnahme
- Hausdurchsuchung 13. Oktober Berlin
- Hausdurchsuchung 19. Oktober in Stuttgart

2012:
- Hausdurchsuchung Januar in Berlin
- Hausdurchsuchung 14.März in Berlin
- Hausdurchsuchung15.März in Finsterwalde
- Hausdurchsuchung 22.März in Dresden
- Hausdurchsuchung 04.April in Dresden
- Hausdurchsuchung 12.April in Dresden
- Hausdurchsuchung 19.April in Finsterwalde Erneute Hausdurchsuchungen in Finsterwalde. Obwohl der Vorwurf ein anderer ist, richten sich die Fragen der Beamten aber nach den Ereignissen in Dresden. Die Wohnung der Eltern der Beschuldigten wird mehrfach durchsucht und gedroht diese komplett abzutransportieren.
- Hausdurchsuchung 26.April in Leipzig
- Weitere Suche der Behörden anhand von Videoaufnahmen und Fotos nach TeilnehmerInnen der Demos

Mehr Details unter:
h**p://www.sachsens-demokratie.net/chronologie-der-ereignisse/
h**p://ww.karl-nolle.de/dokumentation/texte/id/11265
h**p://www.taz.de/Gericht-zu-Funkzellenabfrage-Dresden-2011/!94114/