„In Sachsen geschehen Dinge, die könnte sich George Orwell nicht einmal vorstellen.“ So bezeichnete der Historiker W. Wippermann die sächsischen Verhältnisse 2011. Insbesondere antifaschistisches Engagement wird in Sachsen, nicht erst seit den erfolgreichen Blockaden des Neonaziaufmarsches in Dresden, massiv kriminalisiert und zu delegitimieren versucht.
 Im Januar 2010, wenige Wochen vor der ersten erfolgreichen Blockade in Dresden, kam es bundesweit zu Razzien gegen das Bündnis „Dresden nazifrei“, es wurde Mobilisierungsmaterial zu den Blockaden beschlagnahmt, da hier angeblich zu Straftaten aufgerufen wurde. Die Razzien sollten nur ein Vorgeschmack auf das sein, was antifaschistischem Engagement in Sachsen blüht, sollte es sich um mehr als nur Lippenbekenntnisse gegen Nazis handeln. Die Repressionsspirale drehte sich auch in folgenden Monaten weiter und gipfelte schließlich in den Geschehnissen um den 13. und 19. Februar 2011. Es kam zur Stürmung des Pressebüros des Bündnisses „Dresden nazifrei“, es wurden Millionen von Handydaten gespeichert und ausgelesen und massivste Gewalt gegen Antifaschist_innen angewandt. Eine rechtliche Grundlage gab es nicht. Die Durchsuchungen wurden von einem Gericht nachträglich als illegal eingestuft, die rechtswidrige Überwachung all derer, die in der Dresdner Südvorstadt am 19. Februar 2011 ein Handy bei sich hatten, weitete sich zu einem sachsenweiten Skandal aus und die Bilder von Wasserwerfereinsätzen bei Minusgraden und Pepperball-Einsätzen erzeugten einen bundesweiten Aufschrei.

Doch was ist in Sachsen nach solch massiven Rechtsbrüchen passiert? Faktisch nichts. Das Innenministerium legte nach dem vernichtenden Gutachten des sächsischen Datenschutzbeauftragten ein Gefälligkeitsgegengutachten vor, der Polizeipräsident, der für die massive Funkzellenanalyse verantwortlich war, wurde kurzerhand in die Abteilung „technische Dienste“ versetzt – und damit Chef der Abteilung, welche die Funkzellenanalyse durchgeführt hat. Insgesamt werden in Sachsen rund 500 Verfahren gegen Antifaschist_innen geführt, die im Februar 2011 dazu beigetragen haben, den Naziaufmarsch zu verhindern. Die Vorwürfe reichen von „Versammlungssprengung“ bis hin zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129).  

 Nach über 20 Jahren der CDU an der Regierungsspitze ist es kein Wunder, dass Sachsen als das Bundesland gilt, in dem die allgemeinen Bürgerrechte am vehementesten bekämpft und unterhöhlt werden. Die hier entwickelte und massiv eingesetzte Extremismusideologie wird inzwischen bundesweit gegen linkes Engagement in Stellung gebracht, während mordende Neonazis der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ jahrelang in sächsischen Städten untertauchen konnten.
Ein Sumpf aus Medien, Justiz, Polizei und der sächsischen Landesregierung versucht mit allen Mitteln, unser Engagement gegen Nazis zu kriminalisieren und auseinander zu dividieren. Doch wir sind solidarisch. Wir lassen uns durch die sogenannte „sächsische Demokratie“ weder spalten noch mürbe machen. Wir kommen wieder. 2012 – aller guten Dinge sind drei!  

Neben einer Menge Kraft kostet die Arbeit gegen die sächsischen Zustände leider auch eine Menge Geld. Zeigt eure Solidarität und spendet für die von Repression Betroffenen. Lasst euch nicht einschüchtern, denn spätestens im Februar 2012 heißt es wieder: Nazis blockieren – No Pasaran!

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