Richter bezeichnet Nazis als schützenswerte Minderheit

Unter den Augen des Dresdner Nazikaders Ronny Thomas wurde heute der erste Blockierer vor dem Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. In dem Prozess gegen einen 22jährigen Studenten verurteilte der vorsitzende Richter Hajo Falk den Verstoß gegen das Versammlungsrecht mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 20 Euro. Außerdem muss der Student die Kosten des Verfahrens tragen. Das Gericht bewertete die Sitzblockade von mehr als 1500 Menschen an der Kreuzung Löffler- Ecke Reichenbachstraße als besonders schwer, da damit einer “schützenswerten Minderheit” das Recht auf Versammlungsfreiheit beschnitten worden sein soll. Damit ging der Richter deutlich über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine Geldstrafe von 150 Euro gefordert hatte.

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Sachsen: Feststellungsklage eingereicht

In Dresden haben zwei Landtagsabgeordnete der Linken einen Antrag eingereicht, der zum Ziel hat, die „Rechtswidrigkeit der Handydatenerfassung am 19. Februar“ festzustellen. Die Ermittlungen gegen Menschen, die sich an den Protesten im Februar beteiligt haben, laufen jedoch weiter. Obwohl inzwischen immer deutlicher wird, dass die NSU-Nazis in Sachsen ungehindert mehr als zehn Jahren ihre Terroranschläge planen und ausführen konnten, ohne dass staatliche Instanzen daran Anstoß nehmen konnten oder wollten, geht die Repression gegen Gegnerinnen und Gegner des Naziaufmarsches unvermittelt weiter. Erneut wurden durch die Sonderermittlungsgruppe „19/2″ mehrere Personen aus dem Raum Hannover mit dem Vorwurf des „schweren Landfriedensbruchs“ konfrontiert.

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Warten auf den falschen Ton

Regt der Demo-Klassiker „Keine Macht für Niemand“ zu Gewalt an? Das glaubt man zumindest in Sachsen: Ein Jugendpfarrer ist unter anderem angeklagt, weil er dieses Lied auf einer Anti-Neonazi-Demo abgespielt hat. Nicht erst nach den Enthüllungen über die rechtsextremistische Terrorzelle in Ostdeutschland verblüfft der Aufwand, mit dem die Ermittler den Geistlichen belauerten

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Die Härte des Systems

Die Affäre um riesige Mengen abgeschöpfter Handy-Daten zeigt das seltsame Verhältnis der Dresdner Landesregierung zum Rechtsstaat. Der Fall ist vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Reihe juristischer Absonderlichkeiten, die wohl in keinem anderen Bundesland vorstellbar wäre.

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